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Allgemeine Geschäftsbedingungen Firma Hofmann GmbH Stand März 2008

1. Vertragsabschluss/Geltungsbereich

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Annahme von Abfällen und Wertstoffen auf unserem Betriebsgelände sowie in allen Rechtsgeschäften mit unserem Vertragspartner (VP), auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich erwähnt sein sollten. VP ist jeder, der mit uns in Geschäftsbeziehung tritt. Unsere Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu diesen Geschäftsbedingungen. Spätestens mit Vertragsschluss geltenden diese Bedingungen als angenommen. Der Vertragsabschluss kommt durch unsere Auftragsbestätigung zu Stande, spätestens mit dem Abladen des angelieferten Materials, sofern dies mit unserer vorbehaltslosen Genehmigung geschehen ist. Gegenbestätigungen des VP und der Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen. Für künftige Geschäftsbeziehungen bedarf es keiner nochmaliger ausdrücklicher Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen. Der VP versichert, dass er Eigentümer des angelieferten Materials und in seiner Verfügungsberechtigung hierüber nicht beschränkt ist, das heißt es bestehen auch keine Rechte Dritter daran.

2. Leistungsgegenstand

a. Gegenstand des Auftrages ist die je nach Vereinbarung die Übernahme, der Transport, die Verwertung oder die Entsorgung, der vom Vertragspartner übergebenen oder übernommenen Materialien durch uns im Rahmen der Abfallgesetze bzw. der jeweiligen gültigen Abfallssatzungen.

b. Bei der Gestellung von Containern bestimmt der VP den Aufstellungsort unter Beachtung sämtlicher Vorschriften und holt nötigenfalls die hierfür erforderlichen behördlichen Genehmigungen ein. Der VP stellt sicher, dass unsere Fahrzeuge den Abstellplatz erreichen können und die Zufahrt sowie der Abstellplatz dem Gewicht der Fahrzeuge während des Abstell-Aufnahmevorgangs standhalten. Die Container dienen ausschließlich dem vertraglich vereinbarten Zweck; die Abfuhr der Container erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer oder durch ein von ihm beauftragtes Unternehmen.

c. Der VP nimmt die Verkehrssicherungspflichten ( z.B Absperren, Ausrüsten mit der erforderlichen Beleuchtung u.s.w ) hinsichtlich der abgestellten Container war. Er ist zur Einhaltung des Ladegewichts und der Außenabmessungen des Containers sowie zu dessen pfleglicher Behandlung verpflichtet.

3. Anlieferungs-Übernahmebedingungen

a. Die Annahme/Übernahme von Abfällen erfolgt auf Grundlage des KrW-/AbfG und der entsprechenden Gesetze und Verordnungen.

b. Der VP hat für die vollständige und zutreffende Deklaration des uns angelieferten oder von uns übernommenen Materials Sorge zu tragen. Die Abfälle müssen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen deklariert sein.

c. In die Container darf ausschließlich das zuvor mit uns vereinbarte Material eingeladen werden. Mit gefährlichen Stoffen, Sonderabfällen, Flüssigkeiten und wassergefährdenden Stoffen darf ein Container nur mit unserem Einverständnis geladen werden. Bei den vorgenannten Mängeln ist das entsprechende Material von dem VP zurückzunehmen. Grundsätzlich sind die Container nicht über die Seitenwände hinaus zu beladen.

d. Der VP hat bevor das auf das Betriebsgelände angelieferte Material abgeladen wird vollständige Angaben hinsichtlich Name und Anschrift sowie die Person des Beförderers zu machen. Des weiteren ist das Kennzeichen des anliefernden LKWs zu vermerken. Der VP bestätigt die Richtigkeit der Angaben durch Unterschrift auf den entsprechenden Formularen (Begleit/-Übernahme-, Liefer- oder Wiegeschein). Der VP oder sein Erfüllungs-/ Verrichtungsgehilfe haben die Angaben auf dem Eingangsschein zu unterschreiben. Der Vertragspartner versichert, dass die anliefernde Person von ihm bevollmächtigt ist, die im Rahmen der Annahme erforderlichen Angaben und Erklärungen für ihn abzugeben.

e. Der Annahme-/Übernahmezeitpunkt, sowie die Modalitäten, sind vor der Anlieferung/Übernahme mit uns im Einzelnen abzustimmen. Unsere Annahmekriterien für die einzelnen Abfallarten sind verbindlich einzuhalten. Sie werden auf Anfrage zugesandt. Auf dem Betriebsgelände sind, auch bei dem Abladevorgang, ausschließlich die Weisungen des Betriebspersonals zu befolgen.

f. Das angelieferte Material geht, soweit die Abladung vorbehaltlos und mit unserer Genehmigung erfolgt ist und sich im Rahmen der Abnahmekontrolle keine Beanstandungen ergeben, in unser Eigentum über. Die Firma Hofmann GmbH und der VP sind sich über den Eigentumswechsel einig. In diesem Zusammenhang wird auf Ziff. 4a der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

4. Abfallrechtliche Verantwortung des Vertragspartners/ Deklaration

a. Der VP ist stets der Abfallerzeuger. Er ist für die Beschaffenheit, Zusammensetzung und sonstigen Eigenschaften des Abfalls verantwortlich. Der VP versichert, dass das angelieferte Material keine schädlichen Verunreinigungen enthält.

b. Der VP ist für die richtige Deklaration der anfallenden Abfall- /Reststoffe alleinverantwortlich. Dies gilt auch im Falle unserer Bevollmächtigung zur Vertretung gegenüber Behörden, Beliehenen und Firmen.

c. Wir sind berechtigt, die Annahme von Abfall/Reststoffe, die in ihrer Beschaffenheit vom Inhalt der verantwortlichen Erklärungen abweichen, zu verweigern oder solche Stoffe einer ordnungsgemäßen Entsorgung oder Verwertung zuzuführen und dem Vertragspartner etwaige Mehrkosten zu berechnen. Wir sind berechtigt gegebenenfalls das Material auf Kosten des VP zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Das Ergebnis der Untersuchung ist für die weitere Behandlung des Abfalls verbindlich.

5. Annahmekontrolle

a. Wir sind grundsätzlich berechtigt die Annahme von angeliefertem Material zu verweigern. Wir sind berechtigt, sowohl bei der Anlieferung als auch nach der Abladung des Materials Kontrollen vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Zu diesem Zweck sind wir berechtigt die Abladung unter Vorbehalt zu gestatten. Sollte sich herausstellen, dass die angelieferte Stoffe von Beschaffenheit und Herkunft nicht die vorgenannten Bedingungen erfüllt, so können wir verlangen, dass der VP die Materialien wieder abtransportiert oder sie auf dessen Kosten zurückgeben. In diesen Fällen findet kein Eigentumswechsel statt (vergleiche Ziff. 3 f)

b. Werden durch die vorgenannten Kontrollmaßnahmen Problemstoffe festgestellt, die eine Rücknahme/Rücklieferung an den VP erforderlich machen, trägt dieser die Kosten der Kontrollen. Im Übrigen haftet der VP -unabhängig vom Verschulden- für alle Schäden die durch die Anlieferung des vertragswidrigen Materials entstehen, insbesondere sind von dem VP die Kosten für die ordnungsgemäße Entsorgung und etwa weiter entstehende Folgenkosten zu tragen.

6. Zahlungsbedingungen

a. Der VP erhält je nach dem angelieferten Material eine Lastschrift/Gutschrift für die Anlieferung. Sie richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

b. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Annahmeentgelte mit der Anlieferung des Materials fällig und sofort nach Rechnungserhalt zu zahlen. Handelt es sich bei dem VP um einen Endverbraucher, so tritt 30 Tage nach Anlieferung des Materials (Datum des Eingangsscheines) Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Dessen ungeachtet sind wir berechtigt, auch zu einem früheren Zeitpunkt zu mahnen. Handelt es sich bei dem VP um einen Endverbraucher, so gelten hinsichtlich Verzugseintritt die gesetzlichen Bestimmungen.

c. Im Verzugsfalle berechnen wir Verzugszinsen in Höhe des von uns gezahlten Kontokorrentzinses, mindestens jedoch in der gesetzlichen Höhe. Für das zweite und jedes weitere Mahnschreiben berechnen wir eine Kostenpauschale von 5 Euro. Dem VP bleibt vorbehalten, den Nachweis über einen geringeren Kostenaufwand zu führen.

d. Leistungsbestimmungen des VP sind uns gegenüber unwirksam. Alle Zahlungen werden gem. §§ 367 Abs. 1, 366 Abs. 2 BGB verrechnet. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheck und Wechsel gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck bzw. der Wechsel eingelöst ist.

e. Gerät der VP mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug, sind wir berechtigt, sämtliche offenen Rechnungen sofort fällig zu stellen. Die Gewähr von Skonti, Boni und/oder Rabatten ist in diesem Falle hinfällig. Darüber hinaus steht uns das Recht zu, noch nicht vollständig ausgeführte Leistungen einzustellen und die weitere Leistungserbringung von Vorauszahlungen abhängig zu machen. Wir sind ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

f. Eine Aufrechnung seitens des VP ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des VP sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der VP nur befugt, soweit diese Voraussetzungen vorliegen und sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Haftung des VP

a. Der Vertragspartner haftet für alle von ihm schuldhaft verursachte Schäden. Insbesondere haftet der Auftraggeber, wenn die Abfällen -für die Anlagen, der wir uns für die Entsorgung bedienen, nicht zugelassen sind, -falsch deklariert oder sonst nicht vertragsgemäß sind oder -von uns nicht in der Annahmeerklärung des Entsorgungsauftrags angenommen wurden.

b. Der Vertragspartner stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche sich aus der Anlieferung von nicht vertragsgemäßen Abfällen ergeben.

8. Haftung Hofmann GmbH

a. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist nach Maßgabe dieser Ziff. 7 beschränkt.

b. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen.

c. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Beruht die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht jedoch nur auf einfacher Fahrlässigkeit, gleich ob bei uns, bei unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten.

d. Im Übrigen ist unsere Haftung wegen Pflichtverletzungen und unsere außervertragliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

e. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (284 BGB)

f. Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Auftragsgebers nicht verbunden.

g. Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren in einem Jahr nach dem Beginn der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Vorschriften.

9. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand

Für die zwischen uns und dem VP bestehende Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht, insbesondere das bürgerliche Gesetzbuch unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UNKaufrechts. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen ist, wenn der VP Kaufmann ist, ist 76437 Rastatt. Wir sind jedoch berechtigt, am Sitz des VP zu klagen.

10. Sonstiges

Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGBG oder des Vertrages mit dem VP berührt nicht deren Wirksamkeit im Übrigen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung und oder zur Ausfüllung einer Lücke haben die Vertragspartner unverzüglich eine angemessene Neuregelung zu beschließen, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesem Punkt bedacht hätten. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen zum Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Auftraggeber bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese Regelung hat nicht nur deklaratorische Charakter hat und gilt auch für den Verzicht auf der Schriftform erforderlich selbst. Befreiungen durch mündliche Absprachen sind unwirksam.